Der sächsische Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie beschlossen. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in einer Sondersitzung die ausreichende Zustimmung. Auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag. Notwendig waren mindestens 24 Stimmen – ein Fünftel der insgesamt 120 Abgeordneten. Die AfD hat 40 Mandate im Landtag, daher galt die Einsetzung des Ausschusses bereits vorab als sicher.
Der Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Handeln der Landesregierung während der Pandemie befassen und prüfen, ob die Maßnahmen „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ waren.
Abgestimmt wurde in der Sondersitzung des Landtages auch über den Antrag der BSW-Fraktion, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie einsetzen wollte. Dieser bekam jedoch nicht genügend Stimmen. Das BSW ist im Landtag mit 15 Abgeordneten vertreten und kann daher aus eigener Kraft keinen Ausschuss einsetzen.
CDU und SPD, mit denen das Bündnis Sahra Wagenknecht aktuell über eine mögliche Regierungskoalition sondiert, wollen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einen anderen Weg gehen. Sie stellten am Mittwoch einen Antrag für eine Enquete-Kommission, die den Blick nach vorn richten und Lehren für künftige Pandemien ziehen soll. Über diesen Antrag entscheidet der Landtag erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Die Enquetekommission soll bei der Aufarbeitung der Pandemie und den daraus zu ziehenden Lehren wissenschaftlich begleitet werden. Anders als bei einem Untersuchungsausschuss könnten Experten gehört sowie Wissenschaft und Öffentlichkeit einbezogen werden, argumentierten die beiden Fraktionen.